Lagebericht zur Schuldenkrise

Die Politik und die Vertragstreue

Die Schuldenkrise erzwingt ein wirtschaftlich vereinigtes Europa

Das Ende einer Lebenslüge

Das sagt der Europäische Vertrag zur Währungsunion: Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.

Diese Grundlage der Währungsunion hat die Politik mit den Beschlüssen des Europäischen Rats vom 21.7.2011 verlassen. Die Währungsunion ist nunmehr eine Europäische Schuldengemeinschaft mit grenzüberschreitender Haftung der Steuerzahler.

Das ist das Ergebnis der unverantwortlichen Schuldenpolitik und des mangelhaftem Krisenmanagements der Europäischen Regierungen.

Die neue Herausforderung

Die Europäische Schuldengemeinschaft ist nur dann überlebensfähig, wenn sie sich zu einer Europäischen Stabilitätsgemeinschaft entwickelt. Dies erfordert die Bildung einer Europäischen Wirtschaftsregierung, der die Verantwortung für ein europäisches Krisenmanagement übertragen wird.

Die Euro-Länder müssen ihre Zuständigkeit für die öffentlichen Finanzen vorbehaltsfrei auf die Europäische Wirtschaftsregierung übertragen. Diese muss Beschlüsse fassen und umsetzen können, ohne dass die Mitgliedsregierungen diese blockieren können.

Das Europäische Schuldenschiff kann durch 17 Regierungskapitäne nicht in den Hafen der Stabilität gesteuert werden.

Unsere Forderung an die Politik

Fassen sie unverzüglich klare und verbindliche Beschlüsse zur Bildung einer Europäischen Wirtschaftsregierung. Die Zeiten der durch nationale Befindlichkeiten verwässerten Beschlüsse sind vorbei. Verlassen sie die Rolle eines passiven und von den Kapitalmärkten getriebenen Mitspielers.

Es ist leicht, eine Schuldengemeinschaft zu beschließen. Drücken sie sich jetzt nicht vor der schwierigen Entscheidung zur Schaffung einer Europäischen Wirtschaftsregierung. Die Beschlüsse hierzu müssen gefasst werden, bevor der Übergang von der Haftungsunion in die Transferunion eintritt.

Die Zukunftsfähigkeit von Europa braucht sofort ein effizientes Krisenmanagement. Wenn sie mit der Bildung einer Europäischen Wirtschaftsregierung schuldhaft zögern, zerstören sie die Entwicklungschancen kommender Generationen.

Unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger

Wir informieren über die wirtschaftliche Lage der Euro-Länder. Wir beschreiben den Umfang der Europäischen Rettungsschirme und die Risiken für den Bundeshaushalt. Wir erarbeiten Stellungnahmen. Wenn sie unsere Forderung an die Politik unterstützen, besuchen sie unsere deutsche Schwesterseite:

www.zeitbombe-staatsverschuldung.de

Dort können sie der Interessengemeinschaft Zukunftsfähigkeit beitreten!